Neueste Ankündigungen:
Zaiendo.de ist auf FaceBook und
Youtube.
Witz des Tages:
Ein Mann will Urlaub haben, er beschließt, verrückt zu spielen. Am nächsten Tag hängt er sich an die Bürodecke und schreit: "Ich bin eine Glühbirne!" Fragt seine Kollegin, was mit ihm los ist. Er erklärt alles. Kurz danach kommt der Chef herein und sieht seinen Angestellten an der Decke hängen und schreien, dass er eine Glühbirne sei. Er sagt: "Sie sind wohl verrückt, machen Sie Urlaub bis Montag!" Der Angestellte geht. Seine Kollegin folgt ihm. Fragt der Chef: "Wieso gehen Sie denn auch?" Kollegin: "Ohne Licht kann ich nicht arbeiten!"
Beiträge: 1.615
Themen: 37
Registriert seit: Nov 2008
Bewertung:
11
Heute Abend erreichte mich die neue Petition gegen das Wirtschaftsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf campact.de.
Ich halte diese Petition für überaus dringlich - lest Euch die 5-Minuten-Info durch - es lohnt sich. Danach seit Ihr hoffentlich auch überzeugte Gegner dieses Abkommens (und damit hoffentlich aller noch kommenden dieser Art).
Bald entscheidet Sigmar Gabriel, ob er dem CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es soll Konzernen erlauben, Staaten wegen Gentechnik- oder Fracking-Verboten zu verklagen – TTIP durch die Hintertür. Gabriel hält sich die Entscheidung bisher offen.
Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten – dieser Albtraum droht uns mit dem TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. Aber während die Verhandlungen dazu andauern, haben die EU und Kanada ein anderes Investitions- und Handelsabkommen schon ausgehandelt: CETA. Mit ihm kommt TTIP durch die Hintertür. Konzerne müssten nur eine Tochterfirma in Kanada eröffnen – und könnten mit CETA Deutschland vor konzernnahen Schiedsgerichten verklagen, sobald ein Gesetz ihre Gewinne schmälert.
Gestern wurde bekannt: Das Abkommen ist fertig verhandelt. Jetzt soll beim EU-Kanada-Gipfel am 25. September der Startschuss für die Ratifizierung von CETA fallen. Dann entscheiden die EU-Staaten – und viel hängt vom Votum von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ab.
Laut Süddeutscher Zeitung hatten deutsche Diplomaten betont, dass die Bundesregierung CETA „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Dann ließ Gabriel dies dementieren, alles sei weiter völlig offen. Jetzt wollen wir klar stellen: Wenn er CETA zustimmt, löst er eine ebenso große Protestwelle aus wie gegen TTIP. Wir möchten nicht, dass Konzerne vor privaten Schiedsgerichten über demokratische Gesetze befinden.
Sobald wir 200.000 Unterschriften beisammen haben, wollen wir sie Sigmar Gabriel überreichen.
Wenn Konzerne Staaten vor Schiedsgerichten verklagen, entscheiden dort keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von Wirtschaftskanzleien. Sie verdienen kräftig an den Verfahren – und stellen Richter, Kläger und Verteidiger. Eine Berufung ist nicht möglich. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.
Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen. Auch Deutschland wurde aufgrund anderer Verträge schon zwei Mal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Der schwedische Energiekonzern verklagt derzeit ebenso Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP wurde vor allem durch drohende Konzernklagen ausgelöst. Mit unserem Appell machen wir jetzt klar: Mit CETA drohen die gleichen Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – durch die Hintertür.
Mehr Infos zum CETA-Abkommen im 5-Minuten-Info...
In der verlinkten 5-Minuten-Info sind noch weitere Beispiele aufgeführt, dass z.B. Russland einem Konzern 50 Milliarden US$ aufgrund einer Klage vor einem solchen "Schiedsgericht" zahlen musste - das sind doch wahnsinns Summen - und alles Steuergelder!
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirbt im Bundestag für die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP. Dabei hat die SPD erst im September „rote Linien“ beschlossen. Sie will den Abkommen nur zustimmen, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Dazu gehört unter anderem, dass es keine Sonderklagerechte für Konzerne geben soll. Doch bisher wurde weder diese noch irgendeine andere Forderung der SPD erfüllt. Trotzdem will Gabriel den Abkommen jetzt zustimmen.
Auf Facebook wirbt die Partei aktuell mit dem Slogan "Die SPD hält, was sie verspricht". Nehmen wir die Sozialdemokraten beim Wort und erinnern wir sie an ihre eigenen Beschlüsse: TTIP und CETA darf es mit einer Sonderjustiz für Konzerne nicht geben. Wenn die SPD ihren Vorsitzenden jetzt nicht wieder einfängt, bekommt sie ein massives Glaubwürdigkeitsproblem!
... weiterlesen auf umweltinstitut.org
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat mittlerweile (innerhalb von nur zwei Monaten!) die Millionengrenze überschritten - wer sie noch nicht unterzeichnet hat: Bitte unterzeichnen!
Beiträge: 2.079
Themen: 133
Registriert seit: Oct 2008
Bewertung:
18
CETA - Das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada geht in die Entscheidungsphase. In den Nachrichten bekommt man erschreckend wenig von der ganzen Sache mit, aber die Konsequenzen werden am Ende die Bürger zu tragen haben. Während TTIP vor sich dahinvegetiert und öffentlich einiges an Kritik eingefahren hat scheint CETA fast unbemerkt auf das gleiche hinauszulaufen.
Die Inhalte von dem Abkommen erinnern stark an die bereits bei TTIP kritisierten Inhalte - Firmen können Staaten verklagen, wenn sie sich durch Gesetze des Staates eingeschränkt sehen. Das ist absolut nicht tragbar, in einem Staat gelten die Gesetze die dort von Politikern durchgesetzt wurden, Politikern die vom Volk wegen ihrer Ziele und Ansichten gewählt wurden. Firmen würden schlussendlich die freien Entschlüsse der Bürger kleinklagen können.
Auch Privatisierungen der öffentlichen Versorgung wären nicht mehr umkehrbar. Hier sollen dauerhafte Einbahnstraßen beschlossen werden, die Stellung von Industrie über die Wahl der Bürger und die Beschlüsse und Ziele der Kommunen.
Aus Sicht von Juristen sind viele der geplanten Beschlüsse verfassungswidrig.
Mehr findet sich im englischen CETA Abkommen: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/20...152806.pdf bzw bei der Petition auf die Manuel und ich euch Hinweisen wollen: https://www.change.org/p/bundesverfassun...u/14812890
Wichtiger als die Petition selber ist nun jedoch tatsächlich die Teilnahme an der Verfassungsklage, die Marianne Grimmenstein anstrebt. Diese soll eingereicht werden, sobald der Abkommenstext in deutscher Sprache vorliegt. Durch eine Vollmachterklärung, von denen noch 8000 benötigt werden, kann man sich an der Klage beteiligen. Weiteres dazu findet ihr bei obigem Link.
Ihr sollt nicht blind unterschreiben, aber bitte informieren: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-m...stand.html http://www.attac.de/kampagnen/freihandel...rund/ceta/
und wenn ihr dann zustimmt, dass das Abkommen so wie es momentan steht nicht zustande kommen darf: Dann an der Klage beteiligen.
Beiträge: 1.615
Themen: 37
Registriert seit: Nov 2008
Bewertung:
11
Danke fürs Einstellen, gamer94.
Lasst Euch das Geschriebene mal auf der Zunge zergehen - es ist echt der Hammer! Wäre Deutschland handlungsfähig, müsste man der EU-Kommission sofort das Verhandlungsmandat entziehen. Diese Abkommen (mir auf die Schnelle bekannt: TTIP, CETA, TISA) zielen einzig und allein auf die Ausbeutung der Bevölkerung zugunsten globaler Firmen.
Im Spoiler, was uns mit CETA so alles blühen wird:
Spoiler:
Warum müssen wir CETA unbedingt verhindern?
• Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.
• Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.
• Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.
• Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.
• Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.
• Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als Handelshemmnisse“ anfechtbar.
• CETA enthält Mechanismen für regulatorische Kooperation, die zu einer Einschränkung der Politikgestaltung für Umwelt- und Verbraucherschutz führen. Handels- oder investitionsbeschränkende Maßnahmen und auch Gesetze sollen schon frühzeitig mit „stakeholdern“ (in der Regel: Konzern- und Wirtschaftsvertreter) beraten werden. Zitat aus einem Lobbyistenpapier: „Interessengruppen würden mit Regulierern zusammen an einem Tisch sitzen, um gemeinsam Gesetze zu schreiben.“ Damit hat die Politik es noch schwerer, sich im Sinne des Gemeinwohls gegenüber der Wirtschaftslobby zu behaupten.
• Das Investitionsschutzkapitel von CETA erlaubt kanadischen Konzernen, europäische Staaten und auch auf Schadensersatz zu verklagen, wenn demokratische Entscheidungen ihren Geschäftsinteressen zuwiderlaufen. Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen. Sie können sogar wegen entgangener möglicher Gewinne klagen. 50 Prozent der Konzernklagen richten sich gegen Umweltschutz. Länder und Kommunen haften bei CETA-Schiedsgerichtsfällen mit! Das ist von dem Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Das bedeutet, dass die Steuerzahler ganz selbstverständlich für alles aufkommen müssen. Auch etwa 41.000 Unternehmen aus den USA, die in Kanada Tochtergesellschaften mit relevantem Eigengeschäft haben, könnten diese Klausel von CETA nutzen.
• Diese Schiedsgerichte sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Sie können auch die Existenz unserer mittelständischen Wirtschaft bedrohen, die nicht die Möglichkeit hat, in Washington D. C. auf Augenhöhe mitzuspielen. Vielen bleibt vielleicht nur der Ausweg, sich von angelsächsischen Investoren übernehmen zu lassen.
• CETA kann man zwar mit einer 6-monatigen Frist kündigen, aber die Schiedsgerichtsbarkeit bleibt trotz einer Kündigung noch 20 Jahre erhalten. Also kann man doch nicht kündigen. Die Investoren werden geschützt und die Bürger/innen sind die Weihnachtsgänse. Die Kündigungsklausel oder sg. „Zombieklausel“ finden Sie im englischen Originaltext unter Schlussbedingungen=Final Provisions Kapitel 34 Seite 490 Article X.08 Termination= Kündigung: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/20...152806.pdf
Daher bitte ich Euch alle, denen diese Abkommen auch nicht zusagen, diesem Aufruf auf Change.org zu folgen und Euch der Klage anzuschließen - die Teilnahme ist komplett kostenfrei (bis aufs Porto) und einfach. Ihr müsst das auf der Petitionsseite verlinkte PDF herunterladen, könnt es gleich auf dem Rechner ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und der Frau Grimmenstein zuschicken.
Beiträge: 1.615
Themen: 37
Registriert seit: Nov 2008
Bewertung:
11
Marianne Grimmenstein hat mittlerweile wohl mehr als 50.000 Mitkläger bekommen - und hat somit die größte Bürgerklage in der deutschen Geschichte am Laufen.
Derweil hat campact bisher Bekanntgewordenes analysiert:
Es wird ernst. Mit einem dreisten Etikettenschwindel versucht die EU-Kommission CETA noch in diesem Jahr durchzudrücken. Neuer Name, alte Rezeptur – das Vorgehen der Kommission erinnert mich an die Werbekampagne zur Umbenennung des Schokoriegels Raider vor einigen Jahren – nur dass diesmal für CETA Werbung gemacht wird.
Das Abkommen enthält trotz unseres gewaltigen Protests immer noch die gefährlichen und undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne – sie sollen jetzt bloß anders heißen. Die EU-Kommission bezeichnet sie dreist als „Handelsgerichtshof“, um die Öffentlichkeit zu täuschen.
Aber noch können wir CETA verhindern. In diesem Jahr gibt es drei wichtige Entscheidungen: Zuerst tagt Anfang Juni ein SPD-Parteikonvent – und wir werden versuchen zu verhindern, dass er der Bundesregierung grünes Licht für CETA gibt. Dann entscheidet die Bundesregierung im EU-Rat, ob sie das Abkommen passieren lässt. Danach entscheidet das Europaparlament.
In einer Demokratie können Politiker/innen die Meinung der Bürger/innen nicht auf Dauer ignorieren. Deshalb wird CETA scheitern, wenn unser Protest stark genug ist – der Preis für ein Ja zu CETA ist dann einfach zu hoch. Damit das gelingt, haben wir viel zu tun. Zu wenige Menschen wissen, was es mit CETA auf sich hat – und viele fallen noch auf die Desinformationskampagne von EU-Kommission und Bundesregierung herein. Die Medien tragen bislang zu wenig dazu bei, die Öffentlichkeit über CETA aufzuklären.
Deshalb müssen wir Bürger/innen die Sache jetzt selbst in die Hand nehmen und Informationen über CETA verbreiten. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe: Wir haben den Vertragstext einem Check unterworfen. Bitte lesen Sie ihn und verbreiten Sie ihn weiter:
Beiträge: 5.261
Themen: 596
Registriert seit: Oct 2008
Bewertung:
22
Der Vergleich mit Twix gefällt mir, der Rest des Artikels leider weniger. Ist wirklich eine Sauerei wie hier versucht wird, CETA unter allen Umständen durchzubekommen - obwohl die Bevölkerung sich zu großen Teilen klar dagegen ausspricht. Wie war das nochmal in anderen Bereichen - die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden? Dann fangen wir doch bei CETA an, ehe wir uns am Asylrecht vergreifen...
Beiträge: 1.615
Themen: 37
Registriert seit: Nov 2008
Bewertung:
11
Diesmal habe ich keine neue Aktion, sondern Informationen - ich binde unten eine Neuigkeitenmeldung von Marianne Grimmenstein (die ja die zuletzt empfohlene Aktion auf Change.org initiierte) ein. Darin schreibt sie vorallem von NAFTA, einem Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko von aus dem Jahre 1996. Das NAFTA-Abkommen ist die Blaupause für CETA und TTIP, daher sind auch die Folgen dort auch auf uns übertragbar.
...
Jetzt muss ich Ihnen über die neue Klage diesmal gegen die USA berichten. Obama hat die umstrittene Ölpipeline Keystone XL gestoppt. Der kanadische Konzern TransCanada klagt jetzt auf der Basis des Investitionsschutzkapitels vom Freihandelsabkommen NAFTA auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz. Wenn wir das viel umfangreichere Handelsabkommen CETA nicht stoppen, dann könnten solche dreisten Klagen bald auch bei uns an der Tagesordnung sein. Hier können Sie sich über diese neue Klage näher informieren:
NAFTA ist das Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko. Dieses Abkommen besteht schon seit 20 Jahren und seine Folgen sind verheerend.
1. Verlust von 700 000 Arbeitsplätzen allein in den USA.
2. Existenzverlust von mehreren Millionen Bauern und Bäuerinnen in Mexiko.
3. Die soziale Ungleichheit ist in allen drei Ländern gestiegen.
4. Der Investitionsschutz wird von den Konzernen ausgenutzt, um Entscheidungen für den Umweltschutz u. a. vor Schiedsgerichten anzugreifen.
5. Der Staat hat deutlich an Macht verloren.
6. Großkonzerne haben den Löwenanteil der Gewinne aus dem Abkommen, während die negativen Effekte auf die ganze Mittelschicht und die Arbeiterklasse in den drei Ländern verteilt sind.
Es ist schwierig, die Richtung der globalen Wirtschaft ganz zu verändern. Celeste Drake, Handelsexpertin im amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO, fordert deshalb als erster Schritt, um die jetzige Lage zu verbessern, neue neoliberale Handelsabkommen unbedingt zu stoppen. Hier weiterlesen über NAFTA:
Auch Maude Barlow, Trägerin des Alternativen Nobelpreises aus Kanada, bittet Europa tief besorgt, die Abkommen CETA und TTIP abzulehnen. Sie warnt wörtlich: „TTIP und CETA beseitigen, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.“ Hier ist der Appell „ Der Kampf gegen TTIP, CETA und ISDS: Erfahrungen aus Kanada“ an die Europäer von Maude Barlow:
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
jetzt wird es ernst: Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste nun eigentlich in Brüssel auf die Barrikaden gehen: Schließlich hatte er noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge. Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch". Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.
Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand: Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden. Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen. Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den "großen Bruder" von CETA.
Gabriel ist beim letzten SPD-Parteitag mit einem schlechten Wahlergebnis als Parteichef abgestraft worden. Weiteren Gegenwind aus der eigenen Partei kann er nicht gebrauchen. Doch in Sachen CETA wird bereits heftige Kritik von Abgeordneten aus den eigenen Reihen laut. Wenn der Druck aus der SPD weiter steigt und sich gleichzeitig Tausende BürgerInnen an ihn wenden können wir ihn dazu bewegen, in Brüssel zu intervenieren. Ohne Zustimmung der Bundesregierung kann die EU-Kommission CETA nicht vorläufig anwenden – Sigmar Gabriel wird so zur Schlüsselfigur im Poker um CETA.
![[Bild: SPDh%C3%A4ltnicht_-_600px.jpg]](http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Bilder/01_Themen/03_Verbraucherschutz/Freihandelsabkommen/SPDh%C3%A4ltnicht_-_600px.jpg)
