TTIP - Transatlantisches Handelsabkommen

[mr.tommi]

Es war in dieser Forenrubrik schon öfters zur Sprache gekommen - hat aber nie seinen eigenen Thread bekommen. Hier ist er nun. Ich habe vor, hier im ersten Post bei Gelegenheit ein paar grundsätzliche Dinge zu ergänzen - und ansonsten, wie jetzt, Updates zu bringen.


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Grundsätzliche Infos zu TTIP im Überblick auf der Seite des Umweltinstituts München

Allgemeinere Infos zum "Freihandel" (man beachte auch das Menü auf der rechten Seite)
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Auch sehenswert wäre die interaktive Europakarte mit den bislang knapp 1,6 Mio. abgegebenen Stimmen für die "Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA" (EBI) auf der Seite des Umweltinstituts München.


Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das z.B. hier tun - das Umweltinstitut München ist eine der ca. 390 Unterstützerorganisationen der Europäische Bürgerinitiative 'STOP TTIP', zu denen auch Campact, Attac, BUND, Greenpeace, Die Grünen, Piratenpartei, Die Linke, Freie Wähler, Lobbycontrol, Foodwatch, NABU und über 100 weitere aus Deutschland gehören.
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Kürzlich ist herausgekommen, dass mögliche Wachstumsprognosen mit einem TTIP, ein wichtiges Argument der Befürworter, massiv aufgebauscht worden sind:

Argumentation der TTIP-Befürworter bricht zusammen:
BDI und INSM haben Wachstumsprognosen massiv aufgebauscht

In den vergangenen Tagen mussten der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der wirtschaftsliberale Think Tank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einräumen, Wachstumsprognosen zu TTIP in ihren Publikationen massiv aufgebauscht zu haben.

Der BDI hatte die angenommenen Wachstumseffekte von TTIP um den Faktor zehn aufgebläht. So hieß es auf der BDI-Website, "dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können". Der BDI berief sich dabei auf eine Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) im Auftrag der EU-Kommission. Danach könnte ein besonders weitreichendes Abkommen zu einem Wachstum von bis zu 0,5 Prozent in der EU bzw. 119 Milliarden Euro führen – allerdings insgesamt innerhalb von 10 Jahren. Der BDI hatte aus diesem einmaligen Effekt ein jährliches Plus gemacht. Statt rund 100 Milliarden Euro sind also aufs Jahr gerechnet durchschnittlich gerade mal knapp 12 Milliarden Euro oder bescheidene 0,05 Prozent Wachstumszuwachs zu erwarten. Und das auch nur bei einem besonders ambitionierten Abkommen, das so nicht wahrscheinlich ist.
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weiterlesen auf Umweltinstitut München.de

Der Artikel ist empfehlenswert - es werden noch weitere Punkte richtiggestellt.^^

[mr.tommi]

Im ersten Beitrag habe ich ein Video ergänzt: "Was TTIP für uns Bürger bedeutet"

TTIP-Resolution im Handelsausschuss des Europaparlaments:
SPD stimmt für Investorenschutz in TTIP

Am 28. Mai hat der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über die Resolution zu TTIP abgestimmt. Besonders brisant war dabei die Abstimmung über den Investorenschutz ISDS.

Das Ergebnis: Der Handelsausschuss betont das Bedürfnis von Investoren nach Schutz und lobt die Vorschläge von Handelskommissarin Malmström. Malmström hatte Anfang Mai einige Vorschläge zur Reform von ISDS verbreitet, um die Debatte darüber abzukühlen. Aber auch ein reformiertes ISDS schafft einseitige Sonderrechte für Konzerne und löst die Grundprobleme mit diesem Instrument nicht. Wird die Resolution so auch im Plenum des Parlaments verabschiedet, wird die EU-Kommission das als Bestätigung ihrer bisherigen Linie betrachten und weiter mit den USA über ISDS verhandeln.

Vor der Abstimmung hatten sich im Rahmen unserer Aktion "Zähne zeigen!" etliche  Abgeordnete gegen ISDS ausgesprochen, darunter viele aus der SPD. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses und Rapporteur für die Resolution, Bernd Lange (SPD), hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er ISDS ablehnt.

Doch statt mit Grünen und Linken gegen ISDS zu stimmen, haben die Sozialdemokraten im Handelsausschuss gemeinsam mit Konservativen und Liberalen für ein reformiertes ISDS gestimmt. Besonders dreist: In den Sozialen Medien und über die Presse behaupten Lange und seine Partei, ISDS im Handelsauschuss zu Fall gebracht zu haben. Wer den im Ausschuss verabschiedeten Text anschaut weiß: Das stimmt einfach nicht. Ein "Ja" zu einem Investorenschutz mit kosmetischen Verbesserungen ist eben nicht das gleiche wie ein klares "Nein".

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weitere Infos auf der Seite des Umweltinstituts München

[Lennart]

Heute gab es ja große Resonanz zum Thema bei den Protesten zum G7 Gipfel. Tolles Engagement!