TiSA - Dienstleistungsabkommen

[mr.tommi]

Bereits vor 14 Tagen lief eine Petition gegen TiSA an die Bundeskanzlerin und die EU Handelskommissarin an.
TiSA ist ein neues, ebenfalls geheimes Abkommen, u.A. zwischen der EU und den USA über die Privatisierung von Dienstleistungen. Das Krasse daran ist, dass alles, was nicht explizit im Vertrag ausgenommen wird, privatisiert werden dürfte. TiSA wird ebenso geheim verhandelt, wie CETA und TTIP - obwohl nach diesen Beiden für die Zukunft ein transparenteres Vorgehen versprochen wurde.

Geheimes Abkommen TiSA stoppen!

   

TTIP war wohl erst der Anfang - das neue Geheimabkommen TiSA droht die Privatisierung unseres Trinkwasser voranzutreiben und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom erleichtern und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern -- doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde Anfang Februar können wir Ihnen gemeinsam einen Strich durch die Rechnung machen!

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen

Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt - lasst uns das jetzt ändern! Wenn wir vor der nächsten Verhandlungsrunde am 9. Februar 200.000 Unterschriften erreichen, übergeben wir die Petition mit einer riesigen Medienaktion mitten in Genf! Jetzt unterzeichnen und an alle weiterleiten.

Spoiler:

WEITERE INFORMATIONEN:

TISA - Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/di...ch-ahnungs...

Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisi...62.de.html?...

Amerika will Kontodaten von Europäern (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wi...99429.html

Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirts...sa-100.htm...

Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/

Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln (Netzpolitik)
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-...aushebeln/

Ich kann Euch nur ans Herz legen, das Thema weiterhin zu beobachten - das geht eindeutig zu weit, was da in letzter Zeit an "Wirtschaftsförderung" zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt betrieben wird. Und v.A. nicht mehr rückgängig gemacht werden kann! (Entsprechende Klauseln sind wohl enthalten.)

EDIT: Die Avaaz-Aktion hat mittlerweile über 346.000 Stimmen erhalten... und campact hat jetzt ebenfalls eine Aktion gestartet -> siehe Post #5.

[Vivienne]

Alter! Ist irgendwann auch mal Schluss mit diesem Scheiß? Die sehen doch, dass wir so etwas nicht wollen, also sollen sie endlich mit diesen dämlichen Geheimabkommen, durch die wir nur starke Nachteile erhalten, aufhören!

(Natürlich unterschrieben )

[mr.tommi]

Nutznießer solcher Abkommen sind m.M. nach v.A. globale Konzerne. Und Du kannst Dir vorstellen, wie sehr es die interessiert, was wir davon halten. Das Dumme ist eben, dass unsere Politiker keine Volksvertreter mehr sind (was sie ja eigentlich sein solten - dafür wählen "wir" sie ja eigentlich), sondern Industrievertreter (dank der mit umfangreichen Mitteln versehenen Lobbyisten).
Was denkst Du, widerspricht das nicht unserer demokratischen Verfassung, dass solche völkerrechtlichen Verträge geschlossen werden, die die Demokratie aushebeln?

Nach Vertragsunterzeichnung können neue Marktchancen für Unternehmen eingerichtet werden – unter Umgehung einer demokratischen Einflussnahme der Bevölkerung.

Auch krass finde ich, dass, wenn wir Dienste von ausländischen Firmen nutzen, wir dann nicht mehr dem deutschen Recht, sondern dem des Landes des Diensteanbieters unterliegen.

Diese Abkommen wären doch eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz!?

Lest Euch die Wiki-Seite mal durch - es sind drunter auch viele Quellen verlinkt...

[Lennart]

Danke für die Info mr.tommi, hatte ich nicht mitbekommen. Unterzeichnet.

[mr.tommi]

Jetzt hat Campact auch eine Petition gegen TiSA gestartet:

Versteckspiel in Genf

Ab morgen verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten über das TISA-Abkommen. Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen. Wenn wir das jetzt bekannt machen, durchkreuzen wir den Plan.

   

Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Morgen beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen – TISA. Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne. Doch alles ist streng geheim, was wir wissen, basiert auf Leaks. Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP – und genau so brisant!

Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern. Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können. Unser erster Schritt: Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten. Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten – um mindestens 200.000 Unterschriften unter unseren Appell zum Stopp von TISA zu übergeben. Seien Sie dabei:
 
Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen...

TISA kann schwerwiegende Folgen haben:

• TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck. Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern. Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.
  

• TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke – sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben. Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.
  

• TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.
  

• TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.
  

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben. Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit. Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.

Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen. Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt. Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen – auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern. In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.

Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird. Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann. Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

Lassen Sie uns der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt. Eine Handelspolitik, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden. Sie können direkt online unterzeichnen.

Jetzt Appell für Stopp der TISA-Geheimverhandlungen unterzeichnen...

Herzliche Grüße

Ihre Maritta Strasser und Christoph Bautz

PS: In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen. Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg. Machen Sie mit!