abgeordnetenwatch.de schrieb:Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt
Adressat: Alle Mitglieder des Bundestags
Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung war bis vor kurzem in Deutschland (bis auf den direkten Stimmenkauf) nicht strafbar.
Während 172 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wurde dies in Deutschland fast elf Jahre lang blockiert und erst am 25. September 2014 vom Deutschen Bundestag ratifiziert.
Am 17.02.2014 haben wir über 50.000 Unterschriften zur wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung übergeben. Der Bundestag hat daraufhin am 21.02.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Doch das Gesetz enthält ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor. Denn korrupte Abgeordnete können nur belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt haben. Kein Politiker ist jedoch so dumm, sich vor Begehung einen Korruptionsdeliktes einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilen zu lassen. Und deswegen ist das Gesetz der Großen Koalition zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung untauglich!
Wir hatten die Abgeordneten auf diesen Missstand im Rahmen einer öffentlichen Anhörung aufmerksam gemacht. Doch die Abgeordneten haben sich entgegen den Empfehlungen fast aller Experten dafür entschieden, an ihrem löchrigen Gesetz festzuhalten.
Es ist absehbar, dass sich das neue Gesetz in der Praxis als untauglich erweist und verschärft werden muss. Daher läuft unsere Petition weiter.
Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und werben Sie in Ihrem Umfeld.
Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog
Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.
Auf der Seite von Abgeordnetenwatch könnt Ihr die Petition unterzeichnen, oder ein Formular herunterladen, 'offline' ausfüllen und per Mail oder Post zurückschicken...
greets
mr.tommi
mr.tommi
